Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Geltungsbereich der allgemeinen Nutzungsbedingungen
2.
Services auf der Website
3.
Kein Vertragsverhältnis
4.
Nutzerdaten und Sicherheit
5.
Umfang der Nutzung des Angebotes
6.
Rechtliche Hinweise
7.
Weitere Pflichten des Nutzers
8.
Weitere Hinweise
9.
Umfang der Rechteeinräumung
10.
Änderung der Nutzungsbedingungen
11.
Datenschutz
12.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.
Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich der allgemeinen Nutzungsbedingungen

 
Die Radar-Warner-Community RadAlert bietet unter der Domain www.radalert.de Informationen und Services (nachstehend auch Inhalte oder zusammenfassend das Angebot) an, die von Nutzern unentgeltlich genutzt werden können. Die Inanspruchnahme des Angebotes der Radar-Warner-Community RadAlert erfolgt unter uneingeschränkter Geltung nachstehender Nutzungsbedingungen.

2. Services auf der Website

2.1
Derzeit bietet RadAlert registrierten Nutzern die Möglichkeit, mobile und stationäre Verkehrsüberwachungseinrichtungen und deren Positionen gegenüber der Radar-Warner-Commmunity mitzuteilen. Weiters bietet RadAlert die Möglichkeit, Informationen über mobile und stationäre Verkehrsüberwachungseinrichtungen und deren Positionen online zu erhalten.
2.2
Ferner bietet RadAlert eine Funktionalität zur Verwendung auf mobilen Fernkommunikationsendgeräten unentgeltlich an, durch die ein mobiler Zugriff auf das Angebot von RadAlert ermöglicht wird. Die bezeichnete Funktionalität kann vom Nutzer in manueller oder automatisierter Art und Weise eingesetzt werden, wobei ein automatisierter Einsatz zu einer aktiven Warnung des Nutzers durch akustische und/oder optische Signale des mobilen Fernkommunikationsendgerätes vor im unmittelbaren Umkreis befindlichen Verkehrsüberwachungseinrichtungen führt. Näheres hierzu, vgl. Ziff. 6 Rechtliche Hinweise.
2.3
Der Download der auf der Website verfügbaren Software erfolgt auf eigene Gefahr. Es ist möglich, dass die angebotene Software gegebenenfalls Konflikte mit anderen, auf dem Fernkommunikationsendgerät des Nutzers befindlichen Programmen hervorruft. RadAlert hat keinen Einfluss auf Programme, die von dem Nutzer eigeninitiativ von Dritten auf sein Fernkommunikationsendgerät geladen werden. Insofern haftet RadAlert nicht für Konflikte, die solchermaßen entstehen und für etwa hieraus resultierende Schäden an Gegenständen des Nutzers.

3. Kein Vertragsverhältnis

 
Mit Benutzung der Website www.radalert.de, insbesondere bei Inanspruchnahme der unter Ziff. 2 ausgeführten Services, kommt aufgrund der Unentgeltlichkeit keinerlei Vertragsverhältnis, insbesondere kein Werk-, Dienst- oder Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und RadAlert zustande. Insofern ergeben sich keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche des Nutzers gegen RadAlert. Dies bezieht sich insbesondere auf die nachstehend unter Ziff. 8 näher ausgeführten Details.

4. Nutzerdaten und Sicherheit

4.1
Eine Registrierung als Nutzer darf nur unter Angabe richtiger und vollständiger Daten erfolgen. Die verwendete Emailadresse darf nicht einer dritten Person gehören.
4.2
Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten. Der Nutzer stellt RadAlert von jedweden Ansprüchen frei, die dadurch entstehen können, dass der Nutzer durch unsorgsamen Umgang mit seinen Zugangsdaten einen Zugriff dritter Personen auf sein Benutzerkonto ermöglicht hat.

5. Umfang der Nutzung des Angebotes

5.1
Der Nutzer ist ausschließlich dazu berechtigt, selbst Informationen in der bezeichneten Art und Weise auf der Website zur Verfügung zu stellen sowie Informationen von der Website abzurufen und die bezeichnete Funktionalität zu nutzen. Er ist jedoch ausdrücklich nicht berechtigt, die Inhalte der Website oder Teile hiervon an Dritte weiterzugeben, Dritten den Zugang zu den Inhalten entgeltlich oder unentgeltlich ganz oder teilweise zu verschaffen oder zu ermöglichen oder die Inhalte an Dritte zu vertreiben. Weiterhin ist der Nutzer nicht berechtigt, die bereitgestellten Informationen oder die Funktionalität in irgendeiner Weise gewerblich zu nutzen.
5.2
Sämtliche auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte und Services dürfen nur in der von RadAlert in diesen Nutzungsbedingungen gestatteten Form genutzt werden, eine auch nur teilweise Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verwendung des zur Verfügung gestellten Angebotes in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von RadAlert nicht gestattet. Dasselbe gilt für das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern der Inhalte, mit Ausnahme des Caching im Rahmen des Besuchs der Website.
5.3
Missbraucht der Nutzer die ihm im Zusammenhang mit der Website gewährten Rechte oder missachtet er die insoweit bestehenden Grenzen oder besteht der Verdacht des Missbrauchs der zur Verfügung gestellten Funktionen oder Inhalte, so ist RadAlert jederzeit berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem Angebot ohne vorherige Ankündigung vorübergehend bis zur Behebung des Verstoßes oder auch dauerhaft zu sperren sowie personenbezogene sowie nicht personenbezogene Daten über den Nutzer und sein Verhalten an Dritte weiter zu geben, sofern gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen dies erfordern.
5.4
Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, das Angebot unter Verstoß gegen Vorschriften des deutschen Rechts, insbesondere der Straßenverkehrsordnung zu nutzen. Soweit der Nutzer durch die Nutzung des Angebotes gegen derartige Rechtsvorschriften verstößt, erfolgt dies auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. RadAlert ist für eine solchermaßen missbräuchliche Nutzung des Angebotes nicht verantwortlich. Näheres hierzu, vgl. Ziff. 6 Rechtliche Hinweise.
5.5
Dem Nutzer steht die Nutzung der Website grundsätzlich jederzeit zur Verfügung. Ein Nutzungsanspruch besteht für den Nutzer jedoch nicht. RadAlert behält sich ausdrücklich vor, die Erreichbarkeit der Website einzuschränken oder, insbesondere aus technischen Gründen (Instandhaltung und Wartung), für einen vorübergehenden Zeitraum gänzlich zu unterbinden. RadAlert haftet zu keiner Zeit für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem von RadAlert zur Verfügung gestellten Angebot.

6. Rechtliche Hinweise

 
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist es einem Fahrzeugführer untersagt, ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Die Inanspruchnahme des von RadAlert angebotenen Services darf daher mittels eines mobilen Fernkommunikationsendgerätes ausdrücklich nur erfolgen, wenn und solange der Nutzer kein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt. Verwendet der Nutzer den angebotenen Service während des Führens eines Fahrzeuges im Straßenverkehr, verwirkt er hierdurch den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Dies kann mit Bußgeld und Punkten im Verkehrszentralregister sanktioniert werden. Ferner besteht die Möglichkeit, dass das mobile Fernkommunikationsendgerät, mittels dessen die Ordnungswidrigkeit begangen wurde, von einem öffentlichen Hoheitsträger sichergestellt und vernichtet wird.

Nach § 23 Abs. 1 b StVO ist es dem Führer eines Kraftfahrzeuges ferner untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Dies gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- und Laserstörgeräte). Hierunter können auch Geräte fallen, die mit verschiedenen Funktionen ausgestattet sind, wovon eine speziell zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen dient, etwa auch die Ausstattung eines Autoradios oder eines Zielführungsgerätes mit einem zur Anzeige von Überwachungsmaßnahmen bestimmten Zusatzgerät oder die Ausstattung eines mobilen Fernkommunikationsendgerätes mit einer entsprechenden Software.

Die Inanspruchnahme des von RadAlert angebotenen Services darf daher mittels eines mobilen Fernkommunikationsendgerätes ausdrücklich nur in einer Weise erfolgen, durch die das Fernkommunikationsendgerät nicht geeignet ist, während des Betriebs eines Kraftfahrzeuges Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Verwendet der Nutzer den angebotenen Service in einer solchen Weise während des Betriebs eines Kraftfahrzeuges, so verwirkt er hierdurch unter Umständen ebenfalls den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Dies kann ebenfalls mit Bußgeld und Punkten im Verkehrszentralregister sanktioniert werden. Ferner besteht im Falle einer solchen Nutzung ebenfalls die Möglichkeit, dass das mobile Fernkommunikationsendgerät, mittels dessen die Ordnungswidrigkeit begangen wurde, von einem öffentlichen Hoheitsträger sichergestellt und vernichtet wird.

Für den Nutzer bestehen insbesondere keinerlei Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche gegen RadAlert, die im Zusammenhang mit einer gegen geltendes Recht verstoßenden Nutzung des Angebotes entstehen.

7. Weitere Pflichten des Nutzers

 
Der Nutzer verpflichtet sich, das von RadAlert zur Verfügung gestellte Angebot nicht in einer Weise zu nutzen, die geeignet ist, die Nutzung durch andere Nutzer zu erschweren, zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine falschen Informationen hinsichtlich mobiler und stationärer Verkehrsüberwachungseinrichtungen und deren Standorte vorsätzlich gegenüber der Radar-Warner-Community zu kommunizieren. Missachtet der Nutzer diese Verpflichtung, so ist RadAlert jederzeit berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem Angebot ohne vorherige Ankündigung vorübergehend bis zur Behebung des Verstoßes oder auch dauerhaft zu sperren.

8. Weitere Hinweise

8.1
RadAlert übernimmt in keinem Fall eine Haftung für Ungenauigkeiten, Fehler oder Verzögerungen sowie für fehlende Informationen oder deren fehlerhafte Übermittlung. Die von RadAlert zur Verfügung gestellten Informationen werden zu keiner Zeit von RadAlert selbst erstellt. RadAlert sammelt lediglich Informationen von Nutzern und stellt diese inhaltlich unverändert und unkommentiert zur Verfügung. RadAlert macht sich die von Nutzern eingestellten Informationen ausdrücklich nicht zu Eigen, diese stellen keine Einschätzung, Meinung oder Aussage von RadAlert dar. Insbesondere kann RadAlert von Nutzern eingestellte Informationen nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüfen. Bei Meldungen von Unrichtigkeiten hinsichtlich des Informationsgehaltes einzelner zur Verfügung gestellter Informationen durch Nutzer wird RadAlert diese umgehend von der Website entfernen.
8.2
Der Nutzer haftet persönlich für seine eingestellten Informationen, RadAlert ist hierfür nicht verantwortlich. Mit Namen bzw. Nutzernamen gekennzeichnete Informationen stellen keinerlei Information oder Meinung von RadAlert dar. Sollte durch das Verhalten eines Nutzers oder durch von diesem gegenüber der Radar-Warner-Community kommunizierte Informationen RadAlert ein Schaden entstehen, so ist der Nutzer verpflichtet, RadAlert diesen Schaden zu ersetzen, bzw. vorrangig die Entstehung eines Schadens durch Freistellung von Forderungen Dritter zu verhindern.
8.3
Soweit der Nutzer gegenüber RadAlert erklärt, den angebotenen Service nicht weiter nutzen zu wollen, verpflichtet sich RadAlert, das Nutzerkonto nebst persönlichen Daten des Nutzers unverzüglich zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung zuvor veröffentlichter Inhalte besteht nicht. Soweit der Nutzer Anwendungen von RadAlert auf ein mobiles Fernkommunikationsendgerät geladen hat, kann er diese selbständig von seinem Gerät entfernen. RadAlert hat hierauf keinen Einfluss.

9. Umfang der Rechteeinräumung

 
Der Nutzer gestattet RadAlert, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter www.radalert.de abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt RadAlert die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über www.radalert.de oder gegebenenfalls andere, auch von Dritten betriebene Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, durch Bild- und Tonträger wieder zu geben und auf Dritte zu übertragen. Dies schließt auch die Übertragung der Rechte zur Nutzung vermittels bis dato unbekannter technischer und/oder nichttechnischer Vorrichtungen mit ein, durch die die eingestellten Inhalte in körperlicher Form verwertet und/oder in unkörperlicher Form öffentlich wiedergegeben werden können. Der Nutzer gestattet RadAlert weiterhin, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern. Die eingeräumten Nutzungsrechte erlöschen auch im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers in der Radar-Warner-Community nicht hinsichtlich solcher Inhalte, die bereits zuvor eingestellt worden sind.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

 
RadAlert behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung wird RadAlert den Nutzer bei dessen nächstem Besuch auf der Website auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen aufmerksam machen und diese auf der Website veröffentlichen. Sollte der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht widersprechen, erlangen diese gegenüber dem jeweiligen Nutzer ihre Verbindlichkeit.

11. Datenschutz

11.1
Der Nutzer wird gemäß § 33 Abs. 1 BDSG und § 13 Abs. 1 TMG darauf hingewiesen, dass RadAlert die Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Verhältnisses verarbeitet nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG und für Bestandsdaten gemäß § 14 Abs. 1 TMG.
11.2
RadAlert erhebt und speichert automatisch auf ihrem Server als Log Files Informationen, die der Browser des Nutzers an RadAlert übermittelt. Dies sind: Browsertyp/-version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse) und Uhrzeit der Server-Anfrage. Diese Daten sind für RadAlert ansonsten nicht bestimmbaren Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten in anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.
11.3
RadAlert beachtet die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen und nimmt die Geheimhaltung persönlicher Daten des Nutzers gegenüber Dritten sehr ernst. Im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung oder gerichtlichen oder behördlichen Anordnung wird RadAlert jedoch auch persönliche Daten gegenüber Dritten bekannt geben, soweit die Betreibergesellschaft hierzu verpflichtet ist. Im Übrigen wird RadAlert keine persönlichen Daten des Nutzers gegenüber Dritten bekannt geben, die eine unmittelbare Zuordnung zu einer konkreten Person ermöglichen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1
Die Nutzungsbedingungen sowie das Gefälligkeitsverhältnis, auf Grund dessen der Nutzer das Angebot von RadAlert nutzt, unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer/Kaufmann handelt, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebotes von RadAlert entstehen.

13. Salvatorische Klausel

 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Das Vorstehende gilt ebenfalls für den Fall, dass die Nutzungsbedingungen sich als lückenhaft erweisen. § 139 BGB findet keine Anwendung.